Es wurde lange diskutiert, verhandelt und am 3. Dezember nun endlich verabschiedet: Das neue E-Health-Gesetz für die Bürger der deutschen Bundesrepublik. Das ‚Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen‘ wurde fast einstimmig von SPD und CDU angenommen, während die Grünen sich ihrer Stimme enthielten und das Gesetz von den Linken abgelehnt wurde.

Was bedeutet das Gesetz für den deutschen Bürger?

Mit der Verabschiedung des E-Health-Gesetztes ist es nun rechtlich legal und sogar außerordentlich erwünscht, Kommunikations- und Informationstechnologien im Gesundheitswesen zu etablieren. Man verspricht sich eine verbesserte digitale Vernetzung einzelner im Gesundheitswesen aktiver Akteure und demnach eine verbesserte, effektivere medizinische Versorgung eines jeden Bürgers und Patienten. Das Gesetz fördert die digitale Vernetzung der zentralen im Gesundheitswesen aktiven Akteur Ärzte, Kassen und Industrie.
Für den Bürger bedeutet dies, dass mit seiner neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) seine Patientendaten wesentlich schneller für behandelnde Ärzte zugänglich und einsehbar sind. Die gesamte Krankheitsgeschichte eines Menschen wird auf seiner persönlichen eG-Karte gespeichert. Beim Arztbesuch kann der behandelnde Arzt somit sich ein wesentlich besseres Bild über frühere Behandlungen, Krankheiten, verabreichte Medikamente und Co machen. Damit einhergehend verspricht man sich eine wesentlich bessere und effektivere Behandlung und Versorgung des Patienten.

 

Welche Daten werden gespeichert?

Ebenfalls auf der eGK gespeichert werden die Stammdaten des Patienten. Hier hat sich die Bundesregierung für eine Umsetzungs- und Realisierungsfrist entscheiden. bis zum 1. Juli des folgenden Jahres sei die elektronische Prüfung der Versicherungsdaten von den betroffenen Parteien umzusetzen. Die Betreibergesellschaft gematik hat allerdings bereits vor Gesetzesverabschiedung auf potentielle Schwierigkeiten zur fristgerechten Lieferung hingewiesen. Die Telematikinfrastruktur sei noch zu unausgereift, als dass sie bis zum 1. Juni 2016 vollständig und funktionsfähig etabliert werden könne, so ihre Befürchtungen.
Die Versicherungsdaten sind der erste Schritt, bis 2018 sollen dann auch Daten wie Allergien, Medikament Einnahmen und Vorerkrankungen auf der eGK gespeichert werden. Als besonders erfolgreiche Aufnahme in den Gesetzesentwurf wird der ‚Patientenakt‘ angesehen. Nach diesem soll ab 2019, auf freiwilliger Basis, auch Daten wie Impfungen, Mutterpass und Medikationspläne auf der eGK gespeichert werden. Eine kleine Einschränkung bildet jedoch die Zugriffserlaubnis, denn nur Ärzte mit einem elektronischen Heilberufsausweis sind gesetzlich erlaubt diese Patientendaten einzusehen.

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wird einer letzten Prüfung dem Bundesrat vorgelegt. Dieser wird am 18. Dezember über die endgültige In Krafttretung entscheiden. Zum 1. Januar soll das E-Health Gesetz dann Gültigkeit haben. Man verspricht eine bessere Versorgung der Patienten. Befürchtungen und kritische Stimmen werden vor allem hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre laut.

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